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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat ein Positionspapier „Menschen in
der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland‘‘ veröffentlicht, das sechs zentrale Forderungen enthält. Das DRK war bei dem Entwurf des Papiers federführend beteiligt. Danach muss sichergestellt werden, dass die Betroffenen einen Anspruch auf medizinische Grundversorgung ohne Furcht vor Statusaufdeckungen gelten machen können. Entsprechendes gilt für die Situation
schwangerer Frauen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Neugeborene von Eltern ohne legalen Aufenthalt ohne Furcht vor Statusaufdeckung eine Geburtsurkunde erhalten. Es muss ohne Risiko Zugang zu schulischer Bildung geben und ebenso muss sichergestellt werden, dass Kinder in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität Zugang zu öffentlichen Kinder-tageseinrichtungen haben können. Eine weitere Forderung zur sozialen und humanitären Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ohne legalen Aufenthalt ist die Verbesserung der rechtlichen Situation. Es muss ihnen der Rechtsweg zur Durchsetzung ihrer Rechte und zum Schutz vor Ausbeutung, Abhängigkeit, Gewalt und Zwangsprostitution offen stehen.
Mit diesen zentralen Forderungen haben die Wohlfahrtsverbände einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem menschwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in der aufent-haltsrechtlichen Illegalität getan. Neben der humanitären Qualität dieser Forderungen unter-stützen die Wohlfahrtsverbände auch den gesellschaftspolitischen und wissenschaftlichen Diskurs, der notwendig ist, um Politik und Gesellschaft für die Belange von Menschen ohne legalen Aufenthalt zu sensibilisieren und für Verbesserungen einzutreten.

Der Landesverband Badisches Rotes Kreuz begrüßt dieses Positionspapier und die eindeutige
Stellungnahme der BAGFW sehr, denn gerade die gesundheitliche Versorgung von Menschen
ohne Papiere, ist seit 2008, mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds, ein besonderes Anliegen unseres Landesverbands.
Positionspapier