Geplante Kürzungen im Bund sind paradox – unsere Gesellschaft braucht sozialen Zusammenhalt!
Im Juli wurde in Berlin der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. In diesem wurde der Sozialhaushalt um 25 Prozent gekürzt. Die Liga-BW erklärte heute, wie sich diese Kürzungen vor Ort bei den Menschen in Baden-Württemberg auswirken. Die Wohlfahrtsverbände fordern: Diese Kürzungen müssen abgewendet werden!
„Sollten die Kürzungen wie vorgeschlagen beschlossen werden, trifft dies genau die Menschen, die es jetzt bereits am schwersten haben: Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen in Armut, geflüchtete und zugewanderte Menschen“, erläutert Marc Groß, Vorstandsvorsitzender der Liga-BW. Die soziale Infrastruktur werde massiv geschwächt, wenn Integrationsprozesse weniger begleitet, existenzsichernde Leistungen nicht adäquat ausgestattet oder Plätze in Freiwilligendiensten abgebaut werden.
„Die geplanten Kürzungen sind paradox – unsere Gesellschaft braucht genau das Gegenteil, nämlich eine nachhaltige soziale Infrastruktur!“, so artikuliert der Liga-Vorsitzende die Fassungslosigkeit der Wohlfahrtsverbände. Die politischen Diskussionen sind inkonsistent, wenn die Kindergrundsicherung als ein großes Reformprojekt der Ampelkoalition präsentiert, immer wieder ein sozialer Pflichtdienst diskutiert oder die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für ausländische Fachkräfte hervorgehoben werden. „Ein derartiger Bundeshaushalt wird keines dieser Vorhaben stützen“, so Groß weiter.
Daher appelliert die Liga-BW an die Politik in Land und Bund, die Auswirkungen und Folgen derartiger Kürzungen zu sehen: „Mangelnde Investitionen in soziale Infrastruktur heute bedeuten nicht nur individuelle Schicksale, sondern um ein Vielfaches höhere Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten“, erklärt Groß.
Betroffen sind vor allem die Bereiche der Migrationsberatung und Asylverfahrensberatung, die allen zugewanderten Menschen wichtige Anleitung und Hilfe für Ankommen und Integration in Baden-Württemberg bieten. Die beiden Angebote würden Kürzungen in Höhe von 30 Prozent bzw. 50 Prozent im Vergleich zu 2023 erfahren; gar weitergehende Kürzungen sind für die Folgehaushalte vorgemerkt. Mit den Kürzungen in den Freiwilligendiensten wie FSJ und BFD ist ein Angebot bedroht, welches vielen jungen Menschen nach dem Schulabschluss nicht nur Orientierung für ihr Berufsleben ermöglicht, sondern in den sozialen Diensten von, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, der Diakonie, dem Paritätischem Wohlfahrtsverband und dem Deutschen Roten Kreuz auch tatkräftige Unterstützung bringt: Freiwillige helfen im Rettungsdienst, in der Altenpflege, in der Behindertenhilfe, in der Kinderbetreuung oder Angeboten der Jugendarbeit. Jede vierte Stelle könnte ab 2024 wegfallen. Ebenso sind junge Menschen von der mehr als unzureichenden Ausstattung der Kindergrundsicherung betroffen – mit jetzt 2 Mrd. Euro fallen 80 Prozent der vormals angekündigten 12 Mrd. Euro weg. Die benannten Kürzungen in Höhe von 900 Mio. Euro in der aktiven Arbeitsmarktpolitik betreffen ebenfalls Menschen unter 25 Jahren.
Gerade die letzten Krisenjahre haben mehr als deutlich gezeigt, wie Armutslagen zunehmen und Menschen aus der Mittelschicht abrutschen; wie präsent Flucht und Zuwanderung sind und Kommunen zunehmend überfordern; wie groß unser Fachkraftmangel und Personalbedarf ist und Gewinnung und Haltung von Personal in allen Wirtschaftsbereichen zunehmend politisch gesteuert werden. „Die Beratung, Betreuung und Versorgung unzähliger Menschen in diesem Land sind somit bedroht und eine krisenfeste Aufstellung der Gesellschaft nicht möglich“, fasst der Liga-Vorsitzende abschließend zusammen.
Die elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind die größten Anbieter von Diensten und Leistungen der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg. In enger Kooperation treten sie als Liga-BW für die Interessen hilfsbedürftiger und sozial benachteiligter Menschen auf allen Ebenen ein. Gegründet am 22. September 1952 ist die Liga-BW 2022 bereits seit 70 Jahren politisch aktiv. In Vertretung von über 390.000 Beschäftigten in rund 10.000 Einrichtungen und Diensten in Baden-Württemberg sowie ihrer Klient:innen wird die Liga auch in Zukunft, stets aktuell und zielgerichtet, wichtiges Sprachrohr in allen Feldern der Sozialen Arbeit sein.